Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter eines Heilbronner Kindergartens

Heilbronn: Erste Ergebnisse der internen Untersuchung liegen vor

 

Eine von Polizeipräsident Hans Becker angekündigte interne
Überprüfung des polizeilichen Vorgehens im Falle des
Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter eines Heilbronner
Kindergartens wegen des Verdachts kinderpornografischer Verstöße
wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Die ersten richtungsweisenden
Ergebnisse liegen vor, so dass diese Erkenntnisse ab sofort
Berücksichtigung finden werden. Die Überprüfung ist allerdings in
Gänze noch nicht abgeschlossen. Becker betont, dass die Polizei in
diesen Fällen grundsätzlich alle Möglichkeiten ausschöpft, soweit
dies zum jeweiligen Stand des Verfahrens rechtlich möglich ist.
Festzuhalten ist, dass im Rahmen der Ermittlungen zur Person des
Tatverdächtigen die Feststellung seiner beruflichen Tätigkeit hätte
forciert werden sollen. Um dies künftig auszuschließen, werden beim
PP Heilbronn derzeit verbindliche Geschäftsprozesse festgelegt, die
bei der Planung von Durchsuchungsmaßnahmen beziehungsweise bei
Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie einzuhalten sind. Bei
Anhaltspunkten auf einen möglichen aktiven Missbrauch erfolgen
entsprechende Priorisierungen im Rahmen der Auswertung und ggf.
sofortige personelle Unterstützungen durch die Bildung einer
Ermittlungsgruppe. Die lange Dauer der Auswertung ist auch darauf
zurück zu führen, dass die Anzahl der Bilder und der Videos in den
letzten Jahren enorm zugenommen hat. Wurden in der Vergangenheit noch
einzelne PC sichergestellt, so werden heute PC, Laptops, Tablets,
Digitalkameras und andere Datenträger sichergestellt. Die Datenmengen
haben sich von Megabytes auf Terabytes erweitert. Hunderttausende
Bilder und tausende von Videos sind keine Ausnahme sondern die Regel.
Die Belastung der Mitarbeiter ist enorm. Insbesondere auch im
psychischen Bereich durch das Ansehen und Auswerten der Bilder und
Videos. Entsprechende Angebote zur Entlastung der betroffenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sogenannte Praxisreflexionen)
werden noch weiter ausgebaut. Darüber hinaus werden die
Sachbearbeiter dieses Arbeitsbereiches, was auch für Sachbearbeiter
aus anderen Kriminalinspektionen gilt, häufig in Sondereinsätze
(z.B. Sonderkommissionen) eingebunden und können an der
Fallbearbeitung nicht ununterbrochen dran bleiben. Ein Ergebnis wird
daher sein, den Arbeitsbereich Sexualdelikte personell zu
verstärken, um diesen Anforderungen und Belastungen besser gerecht zu
werden. Technisch verfügt die Polizei bereits über eine Software, die
das Erkennen und Auswerten von Bildern und Videos mit sexuellem
Hintergrund erleichtert. Allerdings bleibt die manuelle Auswertung
der Bilder und Filmsequenzen durch die Ermittler aus forensischen
Gründen unverzichtbar. Das PP HN prüft daher zusammen mit dem LKA BW,
ob eine biometrische Software zur Gesichtserkennung die Auswertung
beschleunigen kann und dadurch Zeit gewonnen und die Belastung der
Mitarbeiter reduziert werden kann. Ob dies für die Zukunft eine
Lösung darstellt, ist heute noch nicht absehbar. Darüber hinaus
werden auf Ebene der Kriminalpolizeidirektionen im Land der
Informations- und Erfahrungsaustausch zu diesem Thema forciert und
die Vorgehensweisen bei der Bearbeitung von Kinderpornografie im
Sinne eines Best-Practice-Ansatzes standardisiert und angeglichen.

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